Ortsrecht/Ortsteilvertretung

Mitglieder

Finsterwalde

Frau Simler, Beteiligungsmanagement / Recht
Herr Miersch, Fachbereichsleiter Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung

Herr Fröschke, SVV, SPD
Herr Hampicke, SVV, BfF
Frau Horst, SVV, stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Herr Weidemann, SVV, CDU

Sonnewalde

Herr Lehmann, Leiter Ordnungsamt
Frau Skowronek, Sekretärin
Frau Kupsch, Mitarbeiterin

Herr A. Große, SVV
Herr M. Frontzek, Ortsvorsteher Breitenau
Herr D. Schadock, SVV
Herr Hoffedank, Ortsvorsteher Friedersdorf

Beratungstermine

14. Juni 2016

Themen: Straßennamen, Beschilderung, Struktur der Ortsteile, Ortsteilvertretung

In der Arbeitsgruppe Ortsrecht/Ortsteile und Ortsteilvertretung ist die Frage der künftigen Ortsteilvertretung diskutiert worden. Die Ortsteile der Stadt Finsterwalde werden von einem Ortsvorsteher vertreten. In den Ortsteilen der Stadt Sonnewalde gibt es Ortsbeiräte. Im Ergebnis der Beratung sind diese aufgefordert worden, darüber zu diskutieren, ob Sonnewalde als ein gesamter Ortsteil oder jeder Ortsteil eigenständig in die Stadt Finsterwalde eingegliedert werden soll. Außerdem ist verabredet worden, dass im Fall einer Eingliederung das Sonnewalder Wappen weiterhin als Logo für Vereine und Kindergärten verwendet werden kann. Einigkeit herrscht darüber, dass die Ortsbeschilderung mit dem Namen des Ortsteiles beginnen soll (Bsp. Brenitz, Stadt Finsterwalde, Landkreis Elbe-Elster). Es sind Möglichkeiten besprochen worden, wie künftig die Verwaltungsdienstleistungen den Bürgern im ländlich geprägten Sonnewalde zur Verfügung gestellt werden können. Zur Sprache kam die Option einer Außenstelle der Stadtverwaltung in Sonnewalde, aber auch ein mobiler Bürgerservice, der künftig die Ortsteile bereist, ist diskutiert worden.  
Ein Vergleich der aktuellen Straßenverzeichnisse ergab, dass einige Straßennamen doppelt vergeben sind. Es wurde dazu und zur Frage der Postleitzahl eine Anfrage an die Deutsche Post gerichtet. Die Vertreter der Stadt Sonnewalde schlagen vor, dass im Eingliederungsvertrag der Erhalt der Gemeindehäuser festgeschrieben werden soll.

06. September 2016

In ihrer Beratung am 6. September diskutierten die Mitglieder der Arbeitsgruppe Ortsrecht die Rückmeldungen aus den Ortsteilen hinsichtlich einer Ortsteilvertretung. Darin wurde generell eine Weiterführung der Ortsbeiräte favorisiert. Es wurde offen gelassen, ob die Erhaltung eines Ortsbeirates künftig an eine Mindesteinwohnerzahl gebunden sein soll. Die Kosten sollen geprüft werden. Die möglichen Kosten für die Änderung von Personaldokumenten wurde diskutiert. Die Änderung des Personalausweises soll kostenfrei sein. Außerdem wurden diskutiert: Eigentumsverhältnisse von städtischen Kommunen sowie Erhalt der traditionellen Feste in den Sonnewalder Ortsteilen. 

Einwohner und Ortsteilvertretung Sonnewalde

Einwohner und Ortsteilvertretung Finsterwalde

Zwischenbericht aus den Bürgerinformationsveranstaltungen November 2016

Kernfragen der AG
‒  Was passiert mit dem Stadtrecht der Stadt Sonnewalde?
‒  Wie dürfen künftig Wappen und Logos der Stadt Sonnewalde verwendet werden?
‒  Wie werden Ortsteile weiter geführt?
‒  Wie sehen künftig die Ortstafeln aus?
‒  Müssen Straßen umbenannt werden? Verändert sich die Postleitzahl?
‒  Bleibt eine Außenstelle der Verwaltung in Sonnewalde erhalten?

Stadtrecht für Sonnewalde

In Bezug auf das Stadtrecht für Sonnewalde stellte die AG eine Anfrage an Kommunalaufsicht des Landkreises Elbe-Elster bzw. an das Ministerium des Inneren und für Kommunales. Eine Antwort steht noch aus.
Eine Zwischenmitteilung sagt, dass das Führen der Bezeichnung „Stadt“ zum Namen eines Ortsteils einer einzugliedernden Gemeinde höchstwahrscheinlich unzulässig sein dürfte.

Ortsteile und Ortsteilvertretung

Die Ortsteile wurden zu ihrer Haltung bei der Frage der Ortsteilvertretung befragt: Sollen die Ortsteile künftig von einem Ortsbeirat oder von einem Ortsvorsteher vertreten werden? Der mehrheitliche Wunsch war es, die Ortsteile weiter durch Ortsbeiräte vertreten zu lassen. Eine weitere Frage lautetet: Sollen eigenständige Ortsteile beibehalten werden bzw. soll bei Eingliederung ein „großer“ OT Sonnewalde mit allen bisherigen derzeit bestehenden Ortsteilen geschaffen werden. Die eindeutige Position der Ortsteile war es, die derzeitige Struktur zu erhalten und die einzelnen Ortsteile weiterzuführen.  

Vorschlag für die Ortstafel: Schönewalde, Stadt Finsterwalde, Landkreis Elbe Elster

Bei der Post wurde eine Anfrage zur künftigen Postleitzahl gestellt. Die Post ist bestrebt eine PLZ zu führen. Eine Prüfung der doppelten Straßennamen ist erfolgt. Die Änderungen der Personal-ausweise im Zusammenhang mit der Fusion sind kostenfrei. Die Umbenennung der Straßen soll nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen.

Doppelte Straßennamen

Außenstelle Sonnewalde

Die AG Ortsrecht unterbreitet den Vorschlag, eine Außenstelle als Bürgerbüro zu erhalten. Die Prüfung eines mobilen Verwaltungsservice wird für sinnvoll erachtet.